Beitrag zur Debatte
Aktuell debattiert die Republik in aller Ausführlichkeit, welche Maßnahmen die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise am Besten eindämmen können. Die konservative und rechte Zeitdiagnose erkennt daran jedoch ernste Anzeichen einer tiefgreifenden Systemkrise, die momentan noch durch oberflächliche Konflikte bedeckt wird. Wie S. P. Huntington in “The Clash of Civilizations” feststellt, werfen solche Systemkrisen die Frage nach der eigenen Identität auf. dasgesprach.de hat sich daher entschlossen, diese Frage anhand sehr pragmatischer Problemfelder zu erörtern. Den Anfang macht eine Stellungnahme zur Frage der Integration.
An Integration ist vieles fraglich, vieles kontrovers und umstritten. Einigt man sich zumindest auf die Notwendigkeit einer Eingliederung von Migranten und deren Kindern – was lange keineswegs selbstverständlich oder allgemeiner Konsens war – wirft das Thema Integration noch immer eine Reihe von praktischen Fragen auf:
Verlangt man Integration oder Assimilation? Soll die Eingliederung staatlich organisiert werden? In welche Kultur soll eingegliedert werden: genügt dazu die deutsche Rechtskultur des Grundgesetzes? Oder bedarf es vielmehr auch einer normativen Leitkultur?
All diese und viele weitere Fragen scheinen in der gegenwärtigen Politik nicht hinreichend beantwortet. Der Vorwurf gegenüber den staatlich reglementierten Integrationsbemühungen: ein fehlendes Gesamtkonzept, welches die angewandten Mittel an einem klar umgrenzten Ziel festmacht.
Integration und Völkerrecht
Auffällig bleibt die Strittigkeit, ob es sich bei Integration um eine Bringschuld des Migranten oder der autochthonen Bevölkerung handelt. Das Völkerrecht gibt zunächst Klarheit und bescheinigt den (National-)Staaten das nationalstaatliche “Hausrecht”, das den Zugewanderten auferlegt, sich bis zur Einbürgerung als Gast zu verhalten. Der Gast soll sich den Hausregeln – dem Rechtssystem – unterordnen und die Lebensweise der Gastgeber respektieren; anderenfalls droht der Rauswurf. Nur nach solcher Initiative des Gastes kann auch der Gastgeber auf den Fremden zugehen und ihn irgendwann als Freund gewinnen. Sinnvolle Integration setzt daher bei diesem Gastmodell an, das keine Aufgabe der verschiedenen Werte- und Lebensvorstellungen verlangt, aber eine Zurückhaltung in der Praktizierung eben dieser Vorstellungen erwarten lässt. Die korrespondierende Tugend: Respekt und Achtung vor bestehenden Traditionen.
Dennoch liegt diesem zunächst einsichtigen Modell eine problematische Vereinfachung zu Grunde: kann einem Haushalt noch eine verhältnismäßig homogene Lebenswelt unterstellt werden, versagt diese Vermutung auf nationalstaatlicher Makroebene spätestens angesichts einer zunehmenden Pluralisierung der Werteverständnisse. Von der ethischen Bewertung abgesehen, gilt es den Verfall homogener Lebenswirklichkeit schlichtweg einzusehen – mit der Konsequenz, dass eine Leitkultur zunehmend verschwimmt. Das Rechtssystem scheint daher in der postmodernen Beliebigkeit noch als kleinster gemeinsamer Nenner einer Gesellschaft; er ist der einzig verbleibende Bezugsrahmen und Horizont integrativer Bemühungen, den der Staat umsetzen darf.
Ungenügen des Staates
Eine Anpassung an das vorherrschende Recht, das – anders als Normen und Werte – an das Gewaltmonopol des Staates geknüpft ist, kann freilich niemals genügen, um Integration als gelungen zu betrachten. So zeigt sich, dass der Staat bloß mittels ,Recht‘setzungen (Gesetze und Verordnungen) in legitimer Weise Integration erzwingen kann. Seine Verpflichtungen begrenzen sich ethisch vertretbar auf bestehendes und künftiges Recht, sodass er nicht ohne seine eigenen Grundsätze zu verraten, die Absage an fremde Traditionen durchsetzen darf. Gerade die Freiheitsrechte des modernen Verfassungsstaates ermöglichen eine umfassende Verwirklichung selbst gewählter Lebensziele und erlauben den Fremden, sich im hohen Maße weiterhin in den eigenen Traditionen zu bewegen.
Da eine Integration in die Rechtskultur notwendigerweise defizitär ist – eine Gesellschaft lebt schließlich nicht allein von Gesetzen und Verordnungen – kommt als entscheidender Akteur von Integration die Gesellschaft selbst ins Spiel. Und das heißt: letztlich der Einzelne. Nur die Gesellschaft darf in Kultur, in Werte und Normen integrieren und Verstöße gegen die autochthone Mentalität sanktionieren – sie muss es auch, um ihre Kernidentität zu sichern, ohne die eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann. Es bleibt der große Irrtum der multikulturellen Ideologie, dass ein Nebeneinander oder Miteinander verschiedener Kulturen auf gleichem Raum funktionieren könnte. Eher setzt sich auch in der Konfrontation verschiedener Kulturen die stärkere durch und verdrängt im Zweifel die autochthone Lebenswirklichkeit bis zur vollständigen Zerstörung, wie es sich in den zahlreichen Gegengesellschaften der Großstädte bereits abzeichnet. Ob dies eine wünschenswerte Vision für Deutschlands Zukunft darstellen kann, scheint zumindest fraglich.
Zwei Gedanken:
- Fühlen sich die Einwanderer von den Deutschen zur Integration aufgefordert?
- Wo hinein sollen sich die Einwanderer integrieren? Mein Eindruck ist, dass man meist damit zufrieden ist, wenn sie sich auf deutsch verständigen und irgendwie am BIP mitarbeiten. Aber reicht das wirklich?
Zwei Antwortversuche
-Von den Deutschen sicher nicht. Vielleicht aber von den integrierten Ausländern.
-Das frage ich mich auch. Die eine Extrem sagt: “Bleibt ruhig, wie ihr seid, wir wollen selbst nicht mehr deutsch sein.” Das andere Extrem sagt: “Geht wieder, weil ihr uns dumm, arm und undeutsch macht.” Und die schwammige Mitte liegt halt dazwischen: “Redet deutsch, zahlt Steuern.”
Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil, Regierung und staatstragende Parteien fordern uns Deutsche auf, sich in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft unterordnend einzufügen. Damit kommen diese politischen Kräfte dem Wunsche der islamischen Einwanderer entgegen, deren Anliegen darin besteht, aus der BRD einen islamischen Staat zu machen, vorzugsweise mit türkischer Nationalität. Ob letzteres wirklich zu realisieren sein wird, hängt vom Verlauf des Bürgerkrieges ab, den dann die Türken auf ehemaligem deutschen Boden mit den Nordafrikanern und Arabern führen werden. Wir selbst, die Deutschen, werden, wenn wir Glück haben, noch vorhanden sein. Zu sagen haben wir dann nichts mehr.