Angeblich ist Deutschland ein souveräner Staat. Staatliche Souveränität bedeutet in der klassischen Deutung durch Bodin eine Konzentration der Letztentscheidungsbefugnis in einem autarken Staate. Die Realität straft der Theorie Lügen: Die Lehre von Autarkie – oder Souveränität – wird nicht bloß im heutigen Völkerrecht stiefmütterlich behandelt.
Das Unterworfensein auch staatlicher Entscheidungen unter übernationalem Recht ist herrschende Lehre, internationale Abhängigkeiten nationalstaatlicher Interessen sind ein Analysespielplatz der Politikwissenschaften. Wo, darf man fragen, sind nationale Entscheidungen noch klassisch souverän? Carl Schmitt konstatierte vor diesem, im Entstehen begriffenen Abhängigkeitsgemenge den Souverän als denjenigen, der sich im Ausnahmezustand durchsetzte. Für die Frage unserer deutschen Souveränität beunruhigt dieses begriffsklare Kriterium; wer würde behaupten: die Exekutive auf Beschluss der Legislative, deren Legitimität sich aus der Volkssouveränität ergibt?
So wird gerade die Causa Steinbach zum Prüfstein deutscher Eigenständigkeit. Die Argumentation des deutschen Außenministers ist eine Farce – die Vorwürfe der linksliberalen Hegemonie umkehrend: Mangelnde Männlichkeit im Falle des profilierten Politikers führt zur Unterwürfigkeit und falscher (!) Diplomatie. Hat es denn ein Land wie Deutschland nötig, sich das berechtigte Interesse gutnachbarschaftlicher Beziehungen auch zu Polen extern ausdeuten zu lassen? Souveränität wird in der internationalen Diplomatie heute zumindest immer mehr zur Deutung des normativen Konsens, der vielfach deutungsoffen ist. Westerwelle argumentiert dabei nicht souverän, sondern übernimmt die polnische Behauptung, bloß ein Platzverweis von Erika Steinbach nütze gegenseitiger Interessen. Wieso eigentlich?
Spielen wir den anderen Fall einmal durch! Deutschland würde einen Aufschrei Polens bewirken, vielleicht eine diplomatische Protestnote in Berlin erhalten. Doch ändern würde sich nicht viel; polnisches Gejammer würde weitergehen, Forderungen und antideutsche Kampagnen weiter laufen. Aber es bietet sich auch die Chance, im Grundsatz den Nährboden solcher Mitleidshascherei trocken zu legen und sich unbeeindruckt zu zeigen von Erpressungsversuchen, die keine Berechtigung haben. Eine Normalisierung beider Verhältnisse, in dem der Starke nicht mehr den Schwachen mimt, könnte sich einstellen. So fände jeder seinen ihm zufallenden Platz.
Es irrt, wer darin nur unwichtige Symbolpolitik sieht, denn es geht um mehr als um einen Platz in einem Stiftungsrat. Es geht darum, ob sich die deutsche Politik von ihrer zwangsneurotischen Devotion befreien kann. Es geht um die Frage, ob Deutschland bereit ist, sein eigenes Schicksal wieder in die Hand zu nehmen.
Wann hätte wohl zuletzt ein deutsches Regierungsmitglied deutsche Interessen vertreten?
Ludwig Erhard wollte Wohlstand für alle – 1966 war er nicht mehr im Amt, gestürzt von einer dubiosen “Macht ohne Gesicht”.
Helmut Schmidt wollte keine türkischen Gastarbeiter ohne Maß – und wurde 1982 durch die FDP gestürzt, die plötzlich nicht mehr die sozialliberale Regierung mittragen wollte.
Hans-D. Genscher verriet am laufenden Band deutsche Interessen – er hielt sich 18 Jahre im Außenamt und überstand einen Regierungswechsel.
Helmut Kohl erreichte zwar die Synthese aus BRD und DDR zur BRDDR, verriet aber die Ostgebiete, die Vertriebenen, die D-Mark und die deutsche Souveränität endgültig an den Moloch von Brüssel, der erst jetzt zu zeigen beginnt, was er von Anfang an werden sollte.
Gerhard Schröder wollte keine Soldaten in den Krieg schicken – 2005 gab es dann diese unerklärliche Neuwahl, durch die Erika Merkel ins Amt kam. Und so wie sie sich anstellt, könnte sie ihres Ziehvaters Rekord im Dauerregieren durchaus noch übertreffen.
Egal wie unsympathisch einem die SPD auch sein mag – die von ihr gestellten Regierungen haben in jüngerer Zeit wenigstens versucht, deutsche Interessen zu vertreten. Die CDU dagegen tat seit 1945 nur so als ob und band dadurch konservatives und rechtes Wählerpotential an ein landesverräterisches marktradikales Projekt.
Zusammenfassend glaube ich nicht, dass ein deutscher Politiker, der tatsächlich deutsche Interessen vertreten würde, sich hier noch viel länger im Amt halten könnte. Die gesichtslose Macht hat zwar immer noch kein Gesicht, aber dafür viel mehr Macht als 1966. Nur wer brav gehorcht und die Interessen des deutschen Volkes wie gewünscht verschachert, hat Zukunft.