Karlheinz Weißmann: Post-Demokratie

15. August 2009 § 1 - von Karsten Junk

Der 15.Band der Kaplakenreihe aus dem Haus Antaios kreist um die Frage nach einem postdemokratischen Zeitalter, beschäftigt sich aber naturgemäß über weite Strecken des Traktates auch mit der Demokratie selbst. Einsetzend mit der Frage, ob die Demokratie, wie es oft in der Gegenwart geschieht, als „Abschluß der Menschheitsentwicklung” zu betrachten sei, wirft Weißmann einige Blitzlichter auf die Genese der Demokratie, angefangen von Athen bis zu der Suche nach einer spezifischen deutschen Demokratie als „organische Demokratie” in der Zwischenkriegszeit. Er unterscheidet dabei die liberale Demokratie (USA), die organische Demokratie (kleine politische Einheiten, früher in den schweizerischen Kantonen) und geführte Demokratien (Russland). Dass er die totalitäre Demokratie als weitere Kategorie einführt, dürfte manchen überraschen. Zu ihnen zählt Weißmann die Sowjetunion und Hitler-Deutschland mit seiner Begeisterung der Volksmassen. In diesem Zusammenhang stellt er auch klar, dass „nicht Totalitarismus und Demokratie, sondern Totalitarismus und Freiheit prinzipiell unvereinbar sind.”

Demokratiekritik von den alten Griechen bis in die Neuzeit

Es folgt ein Durchgang durch die Demokratiekritik, die wiederum bei den Alten Griechen ansetzt und so den Bogen schlägt von der Demokratie-Kritik im antiken Athen, besonders bei Plato (der den Gleichheitsfanatismus und die Verführbarkeit der Volksmasse in der Demokratie geißelte), bis hin in die Neuzeit zu Edmund Burke, Alexis de Tocqueville und dem Denken unter dem Vorzeichen des Darwinismus, um nur einige der Erwähnten zu nennen. Zudem wird klar, dass Demokratiekritik kein rein „rechtes” Unternehmen ist, sondern dass auch links die Demokratie kritisch gesehen wurde, man denke an Lenins Ansatz der Kaderpartei. Auch aktuelle Demokratiekritik kommt zum Zuge. Etwa Fareed Zakaria, der die Fähigkeit der Demokratie bezweifelt, moderne Industriestaaten zu steuern und im Ernstfall zu bestehen, was mit dem gelegentlichen Wahrnehmen von Vorteilen halbdemokratischer oder offen autoritäter Systeme einhergeht.

Zwar bescheinigt Weißmann insbesondere den neueren Demokratiekritikern hellsichtige Analysen, bemängelt aber das Fehlen eines Gegenentwurfes, der die Realität, in der die Masse nun mal ein Faktor geworden ist, ernst nimmt. Weißmann selbst sieht die Probleme für die Demokratie im Verfall der Kernfunktionen des Staates, welche die westlichen Staaten immer weniger sicherzustellen vermögen. Ein anderer Problempunkt scheint ihm der Abbau des Gemeinschaftsbewustseins: Es gibt keine kollektiven Identitäten mehr (Colin Crouch), sondern ein nebeneinander vordemokratischer (v.a. in der Ökonomie), demokratischer und postdemokratischer Elemente (etwa Medien). Der Mangel an homogenen sozialen Einheiten erschwert zudem die für die Demokratie konstitutive Willensvereinheitlichung.

Was könnte aber eine moderne Alternative oder besser ein modernes Nachfolgesystem gegenüber der Demokratie sein? Weißmann beschäftigt sich erst mit der Technokratie, die vor allem in den USA Anhänger hatte und den Fokus ganz auf das Funktionieren des Staates legte, sich aber letztlich nicht durchsetzen konnte und auf Modelle im sozialdarwinistischen Duktus, die ganz auf die Ökonomie setzen, dabei aber nach Weissmann unter Blickverengung leiden. Einen wirklich überzeugenden Entwurf führt er nicht an – es gibt ihn aus seiner dargelegten Perspektive wohl einfach nicht.

Das Aufziehen des nichtstaatlichen Zeitalters

Gegen Ende des Bandes zeichnet sich aber Weißmanns eigentliches Anliegen ab, bei dem er sich auf den Israeli Martin van Crefeld bezieht: Es ist das Aufziehen eines nachstaatlichen Zeitalters, das in manchen Teilen der Erde (etwa in Teilen Afrikaa) durchaus schon Realität ist, aber kein nachpolitisches Zeitalter darstellt. Unter diesen Voraussetzungen bedürfe es wieder der Klärung der Bedingungen einer „guten Ordnung”. Das Kernproblem sei nicht das Verschwinden der Demokratie, sondern das Verschwinden des Staates, einerseits durch die Auflösung seiner Institutionen an der Basis und andererseits durch Einfügung in unkontrollierbare Strukturen nach oben. Das klingt schlüssig – doch hätte der Leser unter dieser Prämisse eher ein Buch über Post-Staatlichkeit erwartet.

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